AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kohnle GmbH

I. Vorbemerkung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei Abschluss sämtlicher Verträge
gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), sowie gegenüber juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

II. Allgemeines
Die nachstehend wiedergegebenen Geschäftsbedingungen gelten durch Auftragserteilung oder
Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Geschäftspartners werden
auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsgegenstand. Ein Vertrag kommt – unbeschadet des
Vorliegens von abweichenden Individualvereinbarung – ausschließlich auf der Grundlage unserer
allgemeinen Geschäftsbedingungen
zustande.

III. Angebot/Auftragserteilung/Auftragsannahme
Angebote, insbesondere in Katalogen, sind bis zu unserer Auftragsbestätigung stets freibleibend.
Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich oder in Textform bestätigt
wurde oder ohne Bestätigung unmittelbar zur Ausführung kommt. Spätere Änderungen bedürfen
unserer schriftlichen oder textlichen Zustimmung. Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von
ihm verfügten Unterlagen wie Zeichnungen, Muster, Lehren usw. und Angaben über Einsatzbedingungen.
Mündliche Angaben über Abmessungen und dergleichen bedürfen der schriftlichen
Bestätigung. Muster werden gegen Berechnung geliefert. Angebote, Schriftwechsel, Auftragsbestätigungen
oder aus anderem Anlass gegebene Unterlagen oder Muster dürfen nicht missbräuchlich
verwendet werden und unterliegen dem Urheberrecht. Vervielfältigungen, Nachahmungen oder
Weitergabe sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht erlaubt. Konstruktionsänderungen
und Veränderungen im Sinne fortschrittlicher Weiterentwicklung behalten wir uns vor.

IV. Preise
Alle Preisangaben verstehen sich in EURO zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer, ab Werk oder bei
Exportsendungen frei deutscher Grenze bzw. fob deutscher Hafen. Fracht, Porto und Wertversicherung
sind nicht eingeschlossen. Das gleiche gilt für Teilsendungen. Bei einem Warenwert
der Bestellung von unter 50,00 EURO wird ein Betrag von EURO 5,00 Bearbeitungsgebühr für
Kleinstaufträge berechnet. Bei einer Lieferzeit bis zu 4 Monate gerechnet ab dem Tag der Auftragsbestätigung
gelten die bestätigten Preise, andernfalls werden die am Tag der Lieferung gültigen
Preise berechnet.

V. Lieferung
Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft im Sinne der Geschäftsbedingungen. Sendungen
werden grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers versandt.

VI. Lieferzeit
Lieferfristen oder Abnahmetermine geltend nur annähernd, so dass ein Überschreiten von bis zu 6
Wochen noch rechtzeitig ist. Die Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und
technischen Fragen zwischen den Parteien geregelt sind und der Besteller alle ihm obliegenden
Verpflichtungen, insb. Die Beibringung erforderlichen Unterlagen erfüllt hat. Ist das nicht der Fall,
so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere
Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten oder auf sonstige
Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, die uns ohne eigenes
Verschulden daran hindern, Liefertermine einzuhalten, so verschieben sich jeweilige Termine oder
Fristen um die Dauer der Beeinträchtigung. Ereignisse solcher Art berechtigen uns zum Rücktritt
vom Vertrag, wenn wir aufgrund derartiger Ereignisse nachhaltig nicht in der Lage sind, zu liefern.

VII. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 14
Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Reparaturen, Sonderausführungen und Aktionen sind
sofort zahlbar ohne Abzug. Schecks werden zahlungshalber angenommen, sie gelten erst nach
vorbehaltsloser Einlösung als Zahlung. Im Fall uns bekannt werdender Situationsverschlechterung
des Bestellers sind wir berechtigt, Lieferungen gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuführen.
Gleiches gilt bei uns unbekannten Bestellern. Das Rechts, Zahlungen zurückzuhalten, oder mit
Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher aus der Forderungen gegen den
Besteller aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Besteller ist als Wiederverkäufer zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs berechtigt.
Forderungen gegenüber dem Dritter wer ber sind bis zur Höhe der uns gegen den Besteller zustehenden
Ansprüche an uns abgetreten. Der
Besteller bleibt jedoch zur Einziehung in eigenem Namen berechtigt. Eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet. Die Pfändung von
Vorbehaltsware ist uns unverzüglich anzuzeigen. An uns retournierte Ware wird entsprechend
verwertet und dem Besteller durch Gutschrift aus seine Schulden angerechnet.

IX. Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für Lieferung einwandfreier Werkzeuge in sachgemäßer Ausführung und
angebotener Qualität, sowie technischer Funktion bei entsprechender sachrichtiger Verwendung
oder den vom Käufer beschrie benen Einsatzbedingungen. Keine Gewähr wird übernommen bei
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Instandsetzung, normalem Verschleiß,
Veränderung durch Dritte, nicht ordnungsgemäßer Wartung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,
soweit diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind. Der Besteller hat unverzüglich
nach Erhalt die Ware zu prüfen und erkennbare Mängel uns unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt keine
Anzeigewegen erkennbarer Mängel binnen einer Frist von 3 Tagen ab Ablieferung, gilt die Ware als
genehmigt. Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie uns nicht unverzüglich nach
Entdeckung angezeigt werden. Im Interesse technischen Fortschritts behalten wir uns Konstruktionsänderungen
und die Verwendung anderer Materialien ausdrücklich vor. Katalogabbildungen
und andere beschreibende Aussagen sind daher unverbindlich. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12
Monate ab Ablieferung.

X. Haftung
Für Schäden, die nicht an am Liefergegenstand selbst entstehen, haften wir nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir für jede
schuldhafte Verletzung. Da - rüber hinaus haften wir für Schäden aus Mängeln, die arglistig verschwiegen
oder deren Abwesenheit wir garantiert haben. Eine weitergehende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Recht
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Ort unseres Firmensitzes.Gerichtsstand ist
Rosenheim Wir sind je doch auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht
anzuwenden.

XII.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der Geschäftsbedingungen bleibt der übrige Vertragsinhalt
hiervon unberührt.